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Stadt Münsingen
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Stadt Münsingen Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019. Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften, Angaben über die Staatsangehörigkeiten sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch - bei der Stadtverwaltung Münsingen, Bürgerbüro, Bachwiesenstraße 7, 72525 Münsingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Stadtverwaltung Münsingen

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An die vor Ort tätigen Kommunikationsanbieter Die Stadt Münsingen beabsichtigt, die Breitbandversorgung im Stadtgebiet (Apfelstetten, Bichishausen, Bremelau, Dürrenstetten, Gundelfingen, Hundersingen, Magolsheim, Steighof, Fladhof, Haldenegg, Unterheutal, Oberheutal, Fauserhöhe, Lerchenhof, Eichberghof, Bühlhof, Ziegelhäuser, Viehweide, Lindehof, Heuhof und Mühlackerhöfe) zu verbessern. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung vom 01.08.2015 soll im voran genannten Ausbaugebiet eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s asymmetrisch für Privathaushalte und mindestens 50 Mbit/s symmetrisch bei Gewerbebetrieben mit einer Versorgungsqualität von je mindestens 95% des Tages und einer Netzverfügbarkeit von mindestens 99,5% des Jahres geschaffen werden. Eine solche Versorgung ist derzeit jedoch nicht gegeben. Als Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden der Stadt Münsingen darf der o.g. Bedarf nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auch ohne den Einsatz öffentlicher Mittel befriedigt werden. Die Stadt Münsingen fordert Sie als Netzbetreiber demnach auf, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 14.10.2018 rechtsverbindlich zu folgenden Punkten Auskunft zu geben: - Eigenausbauabsichten - Bestehende Breitbandinfrastrukturen - Derzeitige Versorgung Dieses Markterkundungsverfahren sowie dessen Ergebnis wird auch auf dem zentralen Onlineportal des Bundes ( www.breitbandausschreibungen.de ) veröffentlicht werden. Vorab vielen Dank für eine rasche Antwort zu den Ausbauplänen spätestens innerhalb obiger Frist. Nähere Informationen finden Sie hier (1,422 MB):

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