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Stadt Münsingen
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72525 Münsingen
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Bundestagswahl 2017


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Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag, 24.09.2017, bei der Bundestagswahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich im Wahlraum abzugeben, haben die Möglichkeit, bis Freitag, 22.09.2017, beim Bürgermeisteramt Münsingen, Bachwiesenstraße 7, Zimmer 29 – Bürgerbüro –, während der üblichen Sprechstunden einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen.   Das Bürgerbüro ist neben den sonst üblichen Sprechstunden zusätzlich am Freitag, 22.09.2017, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Ausgabe von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen geöffnet.   Es wird empfohlen zur Beantragung der Unterlagen die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu verwenden. Fernmündliche Anträge dürfen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht angenommen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, den Wahlschein und Briefwahlunterlagen per Internet unter der Adresse www.muensingen.de zu beantragen.   Falls Briefwahlunterlagen dem Antragsteller nicht zugegangen sind, hat dieser die Möglichkeit am Samstag, 23.09.2017, von 11.00 bis 12.00 Uhr neue Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Münsingen, Bachwiesenstraße 7, Wahlamt, 2.OG West, Zimmer 31, abzuholen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass verlorengegangene Briefwahlunterlagen nicht ersetzt werden. Der Wahlberechtigte muss deshalb glaubhaft versichern, dass ihm die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind.   Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung am Wahltag können bis Sonntag, 24.09.2017, 15.00 Uhr ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt Münsingen, Bachwiesenstraße 7, Zimmer 31, ebenfalls mit schriftlichem Antrag angefordert werden.   Die Wahlbriefe müssen bis spätestens Sonntag, 24.09.2017, 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung, Wahlamt, Bachwiesenstraße 7 in 72525 Münsingen eingegangen sein. Für die rechtzeitige Rücksendung müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst sorgen.   In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Wahlbriefe spätestens am Freitag, 22.09.2017, bei der Deutschen Post AG eingehen müssen, da sie sonst nicht rechtzeitig auf dem Rathaus in Münsingen ankommen. Die örtlichen Leerungszeiten der Briefkästen der Deutschen Post AG für Freitag, 22.09.2017, müssen beachtet werden.     Barrierefreie Wahlen auch für sehbehinderte und blinde Menschen   Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Mit Hilfe der Schablone ist eine Stimmabgabe ohne fremde Hilfe möglich. Um ohne Unterstützung durch Dritte selbst erkennen zu können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist, ist am oberen rechten Rand des Stimmzettels als tastbare Kennzeichnung ein Loch eingestanzt.   Der Stimmzettel wird in die Schablone gelegt. Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.   Die Schablone und eine Audio-CD können kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden bestellt werden unter der Telefonnummer 0761 36122.   Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten.   Bürgermeisteramt Münsingen Wahlamt

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Wenn Sie aus wichtigen Gründen am Wahltag verhindert sind, können Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen mündlich (nicht telefonisch), schriftlich, per Email oder persönlich unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung beim Einwohnermeldeamt auf dem Rathaus in Münsingen, Zimmer 29 beantragen. Wir bieten Ihnen hier die elektronische Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen über das Internet an. Im Rahmen der Vorbereitung der Wahl wird Ihnen ab dem 25.08.2017 die Wahlbenachrichtigung von der Stadt Münsingen zugestellt. Diese Benachrichtigung ist für die Antragstellung erforderlich. Beim Aufruf des Links zur Wahlscheinbeantragung https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kiru/eGovCenter/pool/Wahlschein/URS/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08415053 erhalten Sie ein Online-Formular, in das Sie die auf Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten eintragen müssen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Nach dem Abschicken der Antragsdaten erfolgt eine automatische Prüfung im Wählerverzeichnis, bei der ermittelt wird, ob die eingegebenen Daten korrekt sind. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann von uns zugeschickt. Sie können sich die Wahlschein- und Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift schicken lassen. Wenn Sie die Unterlagen an Ihre abweichende Versandadresse schicken lassen, erhalten Sie zusätzlich eine Kontrollmitteilung, die wir an Ihre Heimatwohnung schicken. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Münsingen eingegangen sein.

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Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen.      Die Bundeszentrale für politische Bildung wird wieder den Wahl-O-Mat anbieten. Näheres dazu erfahren Sie hier:  https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ . Für Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gilt ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat deshalb zusammen mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e.V. zwei aktuelle Broschüren herausgebracht: •  Broschüre „Einfach wählen gehen!“   HIER KLICKEN Was man zur Bundestagswahl wissen muss, findet man hier in leichter Sprache ausgedrückt und übersichtlich gestaltet. Vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, aber auch vielen anderen Wählerinnen und Wählern im Land wird die Bedeutung und Funktion der bevorstehenden Wahl auf verständliche Weise erklärt. Schritt für Schritt ist in Text und Bild zu erfahren, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle. •  Broschüre „Bundestagswahl 2017- Leitfaden für Assistenzkräfte in der Behindertenhilfe“ HIER KLICKEN Ergänzend hat die Landeszentrale in Zusammenarbeit mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. einen Leitfaden für Assistenzkräfte veröffentlicht. Darin werden ethische und rechtliche Grundsätze für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Wahl formuliert. Er enthält zudem die rechtlichen Bestimmungen sowie Grundlageninformationen zum Bundestag und zur Wahl. Der Leitfaden richtet sich an Assistenzkräfte und Betreuer in der Behindertenhilfe, aber auch an die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie an alle Einrichtungen die Menschen mit Behinderung unterstützen.  

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