Kontakt

Stadt Münsingen
Bachwiesenstr. 7
72525 Münsingen
Tel.: 07381 182-0
Fax: 07381 182-101

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Stadt Münsingen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019.

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften, Angaben über die Staatsangehörigkeiten sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch - bei der Stadtverwaltung Münsingen, Bürgerbüro, Bachwiesenstraße 7, 72525 Münsingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Stadtverwaltung Münsingen

     
 
powered by ITEOS