Bebauungspläne

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Satzungen

1. Bebauungsplan „Solarpark Münsingen“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Solarpark Münsingen“

Stadt Münsingen, Gemarkung Münsingen

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 31.05.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Solarpark Münsingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Münsingen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Solarpark Münsingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Münsingen, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden–Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Münsingen im Bereich Oberheutal geschaffen werden.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Münsingen. Die Fläche hat eine Größe von ca. 5,00 ha und umfasst die Flurstücksnummern 5063 und 5064. Das Plangebiet befindet sich ca. 3 km südlich von Münsingen, ca. 150 m östlich des Weilers Oberheutal und der Bundesstraße B 465, unweit des Güterbahnhofes Oberheutal. Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich als Ackerland genutzt. Das Plangebiet ist von Wegen und landwirtschaftlich genutzten Grün- und Ackerflächen sowie Hecken und Feldgehölzen umgeben.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 31.05.2022. Der Bebauungsplan „Solarpark Münsingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Münsingen, und die Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Münsingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Münsingen, treten mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 (7) LBO). Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen können bei der Stadtverwaltung Münsingen – Bachwiesenstr. 7, in 72525 Münsingen (Zimmer 2) während der üblichen Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  •  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen ist auch online möglich.

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit -

1. Bebauungsplanvorentwurf
„Solarpark Bremelau“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanvorentwurf

„Solarpark Bremelau“

Stadt Münsingen, Gemarkung Bremelau

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 10.05.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Solarpark Bremelau“, Stadt Münsingen, Gemarkung Bremelau, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Bremelau“, Stadt Münsingen, Gemarkung Bremelau, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 23.11.2021 und Umweltbericht mit Grünordnungsplan 26.04.2022) von Montag, den 30.05.2022 bis Freitag, den 01.07.2022, je einschließlich, bei der Stadt Münsingen, Rathaus, Bachwiesenstr. 7, 72525 Münsingen (Erdgeschoss, Flur Westflügel) öffentlich ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist auch online möglich.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss

- Beteiligung der Öffentlichkeit –

Ergänzungssatzung „Flst. Nr. 2053“

Stadt Münsingen, Gemarkung Dottingen

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 10.05.2022 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, die Ergänzungssatzung "Flst. Nr. 2053", Stadt Münsingen, Gemarkung Dottingen, gemäß § 34 (4) 3 Baugesetzbuch i. V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch aufzustellen und gemäß § 13 Baugesetzbuch ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen. Von einer Umweltprüfung kann abgesehen werden.

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 10.05.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Ergänzungssatzung "Flst. Nr. 2053", Stadt Münsingen, Gemarkung Dottingen, gebilligt und beschlossen, diesen Entwurf nach § 3 (2) Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung wird mit Begründung den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier Umweltinformationen mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung vom 28.04.2022 und artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 20.04.2022) von Montag, den 23.05.2022 bis Freitag, den 24.06.2022, je einschließlich, bei der Stadt Münsingen, Stadtverwaltung, Bachwiesenstraße 7, 72525 Münsingen (Erdgeschoss, Flur Westflügel), während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist auch online möglich.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Amtliche Bekanntmachung

Auslegungsbeschluss

Beteiligung der Öffentlichkeit

Öffentliche Auslegung

1. Bebauungsplanentwurf „1. Erweiterung Gründle“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf „1. Erweiterung Gründle“,

Stadt Münsingen, Stadtteil Apfelstetten

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 12.04.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Gründle“, Stadt Münsingen, Stadtteil Apfelstetten, und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Gründle“, Stadt Münsingen, Stadtteil Apfelstetten, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3  Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier Umweltbericht mit Grünordnungsplan vom 12.04.2022 sowie Bestands-, Maßnahmenplan und Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung vom 30.11.2021 und artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 30.11.2021) von Montag, den 25.04.2022 bis Freitag, den 27.05.2022, je einschließlich, bei der Stadtverwaltung Münsingen – Bachwiesenstr. 7, (Erdgeschoss, Flur Westflügel) – in 72525 Münsingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist auch online möglich.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Satzungen

1. Bebauungsplan
„1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan

„1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“

Stadt Münsingen, Stadtteil Auingen

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 20.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebau- ungsplan „1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“, Stadt Münsingen, Stadtteil Auingen und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“, Stadt Münsingen, Stadtteil Auingen, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden–Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Schuppen zur Unterbringung von Geräten und Fahrzeugen für die Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Grundstückspflege und zur Lagerung von Brennholz für Land- und Waldbewirtschafter geschaffen werden, die nicht den Privilegierungstatbestand des § 201 BauGB erfüllen und somit keine landwirtschaftlichen Schuppen im Außenbereich errichten können. Einer Zersiedelung der Landschaft soll dadurch entgegengewirkt werden.

Der Geltungsbereich befindet sich auf Gemarkung Auingen, am südöstlichen Siedlungsrand, entlang der Landesstraße 230. Westlich davon befindet sich die ehemalige Zufahrtsstraße zur Panzerringstraße die derzeit zurückgebaut wird. Östlich befindet sich das bereits bestehende Schuppengebiet.  Die Fläche in dieser Abgrenzung beträgt ca. 0,42 ha.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2), jeweils mit dem Datum vom 20.07.2021.

Der Bebauungsplan „1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Auingen und die Örtlichen Bauvorschriften „1. Erweiterung Sondergebiet Schuppen Auingen“, Stadt Münsingen, Gemarkung Auingen, treten mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 (7) LBO).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen können bei der Stadtverwaltung Münsingen – Bachwiesenstr. 7, in 72525 Münsingen während der üblichen Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen ist auch online möglich.

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit -

1. Bebauungsplanvorentwurf „1. Erweiterung Gründle“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanvorentwurf

„1. Erweiterung Gründle“, Stadt Münsingen, Gemarkung Apfelstetten

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 30.11.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „1. Erweiterung Gründle“, Stadt Münsingen, Gemarkung Apfelstetten, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „1. Erweiterung Gründle“, Stadt Münsingen, Gemarkung Apfelstetten, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier Umweltbericht und Grünordnungsplan mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, Bestands- und Maßnahmenplan jeweils vom 30.11.2021 und artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 30.11.2021) von Montag, den 13.12.2021 bis Freitag, den 14.01.2022, je einschließlich, bei der Stadtverwaltung Münsingen, Bachwiesenstr. 7 (Erdgeschoss, Flur Westflügel) in 72525 Münsingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist auch online möglich.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Inkrafttreten der Satzungen

1. Bebauungsplan „Höhnriss“, vierte Änderung, Stadt Münsingen, Stadtteil Rietheim

2. Örtliche Bauvorschriften und planungsrechtliche Festsetzungen zum Bebauungsplan „Höhnriss“, vierte Änderung, Stadt Münsingen, Stadtteil Rietheim

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 21.12.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Höhnriss“, vierte Änderung, in der Stadt Münsingen im Stadtteil Rietheim gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und die zusammen mit diesem Bebauungsplan (vierte Änderung) aufgestellten örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils rechtsgültigen Fassung nach dem Verfahren für den Bebauungsplan jeweils als selbständige Satzung beschlossen.

Inhalt der Bebauungsplanänderung

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Höhnriss“ Anfangs der 1970er Jahre wurden die überbauten Grundstücksflächen durch großzügige und zweckmäßig positionierte Baufenster festgesetzt. Im Bereich des Flurstücks Nr. 616/22 wurde in Folge ein Wohnhaus mit der östlichen Haus-wand direkt auf die Baugrenze gebaut. Im Rahmen der, aufgrund des Baualters, anstehenden energetischen Sanierung des Gebäu-des und Daches kam seitens der neuen Eigentümer der Wunsch auf, an der Ostseite einen überdachten Balkon anzubauen. Um den Balkonanbau sinnvoll nutzen zu können und damit verbunden auch eine Steigerung der Wohnqualität zu erreichen, soll die Balkontiefe und die Überdachung ca. 2,50 m auf die gesamte Hauslänge betragen. Hierzu soll das Baufenster im Bereich des Flurstücks Nr. 616/22 um 2,50 m nach Westen vergrößert werden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 18.10.2021 – 19.11.2021 bestand bei der Stadt Münsingen für jedermann die Gelegenheit, die Planungen mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu den Planungen zu äußern. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB vom 18.10.2021 – 19.11.2021 am Verfahren beteiligt. Die örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Höhnriss“, die durch diese vierte Bebauungsplanänderung unberührt bleiben und somit keine Änderung erfahren, gelten in ihrer bisherigen Fassung - also unverändert - weiter.

Geltungsbereich/Verfahrensunterlagen

Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes (vierte Änderung) ist in dem zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Deckblattlageplan vom 30.06.2021 dargestellt. Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan (vierte Änderung) der Deckblattlageplan vom 30.06.2021, ausgefertigt am 22.12.2021 und die Satzung zum Bebauungsplan (vierte Änderung) mit Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen (vierte Änderung), ausgefertigt am 22.12.2021 sowie die Begründung vom 30.06.2021, ausgefertigt am 22.12.2021.

Inkrafttreten

Der Bebauungsplan „Höhnriss“, vierte Änderung, Stadt Münsingen, Stadtteil Rietheim und die örtlichen Bauvorschriften sowie die planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Höhnriss“, vierte Änderung, Stadt Münsingen, Stadtteil Rietheim sowie die Satzung zum Bebauungsplan mit Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen hierzu (jeweils vierte Änderung) treten mit der öffentlichen bzw. ortsüblichen Bekanntmachung (23.12.2021) nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches in Kraft und werden gleichzeitig rechtsverbindlich.

Auslegung des Bebauungsplanes (vierte Änderung)

Der Deckblattlageplan vom 30.06.2021, ausgefertigt am 22.12.2021 zur vierten Änderung des Bebauungsplanes „Höhnriss“, Stadt Münsingen, Stadtteil Rietheim, die Satzung zu diesem Bebauungsplan (vierte Änderung) mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen zu diesem Bebauungsplan (vierte Änderung), ausgefertigt am 22.12.2021 sowie die Begründung in der Fassung vom 30.06.2021, ausgefertigt am 22.12.2021 können von der Öffentlichkeit beim Bürgermeisteramt Münsingen – Stadtbauamt – in 72525 Münsingen, Bachwiesenstraße 7 (Erdgeschoss, Zimmer 2) während der üblichen Dienststunden eigesehen werden. Jedermann kann den Deckblattlageplan und die Satzungen über diesen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften sowie planungsrechtlichen Festsetzungen hierzu (jeweils vierte Änderung) sowie dessen Begründung und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in diesem Bebauungsplanverfahren einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen ist auch online möglich.

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Satzungen

1. Bebauungsplan “Solarpark Heuhof“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Solarpark Heuhof“

Stadt Münsingen, Stadtteil Bremelau

Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat am 22.06.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Solarpark Heuhof“, Stadt Münsingen, Stadtteil Bremelau und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solarpark Heuhof“, Stadt Münsingen, Stadtteil Bremelau, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden–Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage sowie der dazu erforderlichen Nebenanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie geschaffen werden.

Entsprechend den Bestrebungen des Gesetzgebers, den Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 % (bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 %, bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 %) zu erhöhen, wird die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Bremelau geplant.

Mit der am 7. März 2017 von der Landesregierung verabschiedeten Verordnung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (Freiflächenöffnungsverordnung – FFÖ-VO) können in Baden-Württemberg bei den bundesweiten Solarausschreibungen auch Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligen, landwirtschaftlichen Gebieten im Umfang von bis zu 100 MW pro Kalenderjahr bezuschlagt werden. Die Gemarkung Bremelau liegt vollständig innerhalb dieses Gebietes.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich auf der Gemarkung Bremelau, ca. 2,2 km m östlich vom Ortsrand entfernt. Nördlich der geplanten Anlage befindet sich der Heuhof. Das nächstgelegene Wohngebäude ist ca. 200 m entfernt. Ca. 550 m südlich befindet sich die Bundesstraße B 465. Im Nordosten befinden sich Waldflächen. Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt (Grünflächen). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans teilt sich in zwei Bereiche auf. Die westliche Fläche hat eine Größe von ca. 2,5 ha, die östliche eine Größe von ca. 12,2 ha. Die Fläche in dieser Abgrenzung beträgt insgesamt ca. 14,7 ha. Südlich des Geltungsbereiches befinden sich auf dem Flst. Nr. 1442, Gemarkung Bremelau planexterne Ausgleichsmaßnahmen, die auch Bestandteil des Bebauungsplanes sind.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 22.06.2021.

Der Bebauungsplan „Solarpark Heuhof“, Stadt Münsingen, Stadtteil Bremelau, und die Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Heuhof“, Stadt Münsingen, Stadtteil Bremelau, treten mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 (7) LBO).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen können bei der Stadtverwaltung Münsingen – Bachwiesenstr. 7, in 72525 Münsingen während der üblichen Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn

die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

 der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder

 vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen ist auch online möglich.

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